Abhören von Telefonen bei Steuerhinterziehung

Das Abhören von Telefonen setzt voraus, dass es sich um eine sog. Katalogtat iSd § 100 a StPO handelt. Eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO gehört prinzipiell nicht zu diesen Katalogtaten. Anders ist es nur, wenn ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung iSv § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO vorliegt (vgl. § 100 a Abs. 2 Nr. 2 a StGB). Das ist dann der Fall, wenn eine Bande sich zur fortgesetzten Begehung von Steuerhinterziehung verbunden hat, und hierbei Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.

Die Katalogtat der kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB (vgl. § 100 a Abs. 2 Nr. 1 lit. d) StGB) wird regelmäßig iZm einer Steuerhinterziehung nicht erfüllt sein. Denn eine Vereinigung iSd § 129 StGB ist ein auf eine gewisse Dauer berechneter organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, wobei sich der einzelne dem Willen der Gesamtheit der Organisation unterordnet, um den gemeinsamen Zweck, der in der Begehung zeitlich nachfolgender Straftaten besteht, zu erreichen. Das wird bei einer Steuerhinterziehung nur selten der Fall sein.

Eine andere Frage ist es, ob Zufallsfunde, die beim Abhören von Telefonen iZm einer anderen Katalogtat nach § 100 a StGB, ermittelt werden, verwertet werden dürfen. Hierfür gilt, dass die abgehörten Telefonate bzw. Telefaxe nicht unmittelbar in dem Verfahren wegen einer Nichtkatalogtat verwertet werden dürfen. Die Zufallsfunde dürfen aber zum Anlass genommen werden, gegen den Täter einer Nichtkatalogtat weiter zu ermitteln.