Bankgeheimnis und Steuerhinterziehung

Ein wirkliches Bankgeheimnis gegenüber dem Fiskus gibt es nicht. Bei der Ermittlung des Steuersachverhalts von Amts wegen haben die Finanzbehörden aber auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen (§ 30 Abs. 1 AO). Danach darf der Fiskus von den Kreditinstituten nicht zum Zweck der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe verlangen (§ 30 a Abs. 2 AO).

Ebenso wenig dürfen anlässlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut die Guthabenkonten oder Depots der Kunden festgestellt oder abgeschrieben werden, um deren ordnungsgemäße Versteuerung nachzuprüfen (§ 30 a Abs. 3 S. 1 AO). Auch die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen soll insoweit unterbleiben (§ 30 a Abs. 3 S. 2 AO).

Sofern gegen eine Person kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet ist, soll ein Kreditinstitut auch erst dann um Auskunft und Vorlage von Urkunden gebeten werden, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 30 a Abs. 5 S. 2 AO).

Sofern der Steuerpflichtige einem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, kann das Finanzamt über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine Kontenabfrage bei der BaFin gem. § 93 b AO vornehmen. Hierbei erhält der Fiskus Informationen über Kontonummer, Eröffnungs- und Auflösungsdatum sowie Nachname, Vorname und Geburtsdatum des Kontoinhabers. Früher hatte die Steuerfahndung sämtliche Banken einzeln anzurufen, um zu ermitteln, wo verschwiegene Konten liegen. Die Kontostände und Umsätze können dann gegebenenfalls beim betreffenden Kreditinstitut abgefragt werden.

Weitergehende Informationspflichten der Banken bestehen, wenn ein Steuerstrafverfahren gegen den Bankkunden eingeleitet ist. Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht den Banken insoweit nicht zu.