Beschlagnahme bei Steuerhinterziehung

Gem. § 94 Abs. 1 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sicherzustellen. Sofern die Gegenstände vom Gewahrsamsinhaber nicht freiwillig herausgegeben werden, erfolgt eine Beschlagnahme gem. § 94 Abs. 2 StPO. Unzulässig ist es, die Beschlagnahme auf Unterlagen zu erstrecken, die steuerstrafrechtlich verjährte Zeiträume betreffen.

Sofern Streit über die Beschlagnahmefähigkeit von Gegenständen besteht, empfiehlt es sich diese versiegeln und den Ermittlungsrichter über die Beschlagnahme entscheiden zu lassen.

Über die beschlagnahmten Gegenstände ist auf Verlangen des Betroffenen ein Verzeichnis zu erstellen (§ 107 S. 2 StPO), in dem die einzelnen Gegenstände detailliert aufzuführen sind.