Beschränkung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Eine erhebliche Beschränkung hat die Selbstanzeige durch das am 3.5.2010 in Kraft getretene Schwarzgeldbekämpfungsgesetz erfahren.

1) Ausschluss der Teilselbstanzeige

In der Vergangenheit waren Teilanzeigen denkbar, bei denen der Betroffene je nach Entdeckungsrisiko nur scheibchenweise Selbstanzeigen bezogen auf einen Teilbereich der verkürzten Steuern vorgenommen hat. Dieser „Salamitaktik“ hat bereits der BFH durch Beschluss vom 20.5.2010 einen Riegel vorgeschoben und für die Straffreiheit der Selbstanzeige verlangt, dass der Steuerpflichtige „reinen Tisch macht“. Dem ist der Gesetzgeber gefolgt durch eine Neufassung des § 371 Abs. 1 AO, indem in den Wortlaut der Zusatz „in vollem Umfang“ aufgenommen wurde.
Das Gebot „reinen Tisch zu machen“ bezieht sich aber nur auf die jeweilige Steuerart, so dass etwa bei einer Selbstanzeige verkürzter Einkommensteuern eine spätere Selbstanzeige hinsichtlich verkürzter Umsatzsteuer möglich bleibt.

Problematisch ist, wenn sich der Steuerpflichtige über die Höhe der zu berichtigenden Steuern irrt. Der BGH will insoweit nur einen Bagatellbetrag in Höhe von max. 5 % des Verkürzungsbetrages als unschädlich ansehen (vgl. Urteil v. 25.7.2011).

2) Erweiterung der Sperrgründe der Selbstanzeige

Darüber hinaus sind die Sperrgründe, bei deren Vorliegen eine strafbefreiende Selbstanzeige ausscheidet, erweitert worden.

a) Zugang einer Prüfungsanordnung bei Steuerhinterziehung

Nach dem novellierten Gesetz ist eine strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung zugegangen ist (§ 371 Abs. 1 S. 1 lit. a) AO). Demgegenüber trat die Sperrwirkung nach bisherigem Recht erst ein, wenn der Prüfer beim Steuerpflichtigen „erschienen“ war, bei ihm sozusagen „auf der Matte“ stand.

Da es auf den Zugang der Prüfungsanordnung ankommt und diese gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erst am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen gilt, kann dem Betroffenen ein Reaktionszeitraum zur Abgabe einer Selbstanzeige verbleiben, wenn die Prüfungsanordnung tatsächlich früher zugeht.

b) Tatentdeckung bei Steuerhinterziehung

Eine Erweiterung hat ferner der Sperrgrund der Tatentdeckung gem. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO erfahren. Während der Sperrgrund bislang nur die jeweils entdeckte Tat erfasste, reicht nunmehr die Entdeckung einer der Steuerstraftaten aus, um einen Sperrgrund für alle Taten derselben Steuerart zu begründen. Der Sperrgrund der Tatentdeckung entfällt erst, wenn für die betreffende Steuerart neue Steuerbescheide erlassen sind.

c) Steuerhinterziehung von mehr als € 50.000,--

Ein zusätzlicher Sperrgrund ist in § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO neu geschaffen worden für den Fall, dass die verkürzte Steuer einen Betrag von € 50.000,-- je Tat übersteigt. Entscheidend ist hierfür der Betrag der hinterzogenen Steuer pro Steuerart und Veranlagungszeitraum.

3) Absehen von Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung

Auch wenn eine Straffreiheit ausgeschlossen ist, weil der Hinterziehungsbetrag € 50.000,-- übersteigt, kann von Strafverfolgung abzusehen sein. Das ist nach § 398 a AO dann der Fall, wenn der Täter die Selbstanzeige abgibt und innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern entrichtet und einen Geldbetrag in Höhe von 5 % der hinterzogenen Steuern zu Gunsten der Staatskasse zahlt (§ 398 a AO). Problematisch ist, dass anders als bei § 153 a AO durch eine Zahlung nach § 398 a AO kein Strafklageverbrauch eintritt.