Durchsuchungsbeschluss bei Steuerhinterziehung

Gem. § 102 StPO kann bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

Erforderlich ist mithin ein Tatverdacht, bei dem es sich um einen Anfangsverdacht handeln muss, der auf konkreten Tatsachen beruht, ohne dass jedoch bereits ein hinreichender Tatverdacht vorliegen muss.

Die Durchsuchung setzt grundsätzlich einen richterlichen Beschluss voraus, bei Gefahr im Verzug kann sie jedoch auch von der Straf- und Bußgeldsachenstelle oder der Steuerfahndung angeordnet werden (§ 105 Abs. 1 StPO). Der Beschluss ist innerhalb von sechs Monaten zu vollziehen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Beschluss v. 6.3.2002) muss ferner der Tatvorwurf so beschrieben sein, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies setzt insbesondere voraus, dass der Richter

Nach Durchführung der Durchsuchung hat der Betroffene Anspruch auf Aushändigung des Beschlusses. Gegebenenfalls kann Beschwerde eingelegt werden.

Wichtig ist, dass während der Durchsuchung keine Telefonsperre besteht, so dass der Betroffene insbesondere seinen Rechtsanwalt verständigen kann.

Auch ist der Betroffene nicht zu Auskünften verpflichtet. Er muss sogar über sein Schweigerecht belehrt werden, wenn ihm gegenüber ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist.

Den Durchsuchungsbeamten ist es nicht gestattet, in den Räumlichkeiten Fotografien zu fertigen.