Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Eine bedeutende Maßnahme zur Bekämpfung der Geldwäsche ist die Unterbindung anonymer wirtschaftlicher Transaktionen. Basierend auf dem „Know your customer-Prinzip“, werden daher bestimmte Mittler, wie Banken, Versicherungen, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater verpflichtet, ihre Vertragspartner vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung zu identifizieren und die wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln. Dementsprechend heißt es in § 3 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG), dass die Verpflichteten die nachfolgenden Sorgfaltspflichten zu erfüllen haben:

Eine strafrechtliche Sanktion findet die Geldwäsche in § 261 StGB. Danach wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Vortat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet (§ 261 Abs. 1 S. 1 StGB).

Zu diesen Vortaten gehört eine Steuerhinterziehung nur dann, wenn sie gewerbsmäßig oder bandenmäßig erfolgt, und zwar bezogen auf die durch eine Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen (§ 261 Abs. 1 S. 3 StGB).