Steuerabkommen Deutschland - Schweiz

Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 9.11.2010 die Datenankäufe des deutschen Fiskus für zulässig erachtete, wurde sowohl von Deutschland als auch von der Schweiz ein Steuerabkommen angestrebt, um die mutmaßlich in der Schweiz befindlichen Schwarzgelder deutscher Steuerbürger zu legalisieren. Am 21.9.2011 wurde das Abkommen unterzeichnet, es ist aber fraglich, ob das Abkommen in Kraft treten wird.

Das Abkommen erstreckt sich auf Konten und Depots, die von Personen mit Wohnsitz in Deutschland bei schweizerischen Zahlstellen, insbesondere Banken, unterhalten werden. Nicht erfasst sind Schrankschließfächer, Versicherungsverträge und Immobilien, ausgenommen jedoch Lebensversicherungsmäntel.

Der Betroffene kann wählen zwischen einer Einmalzahlung, die von der schweizerischen Zahlstelle direkt auf ein dafür eingerichtetes Abwicklungskonto erfolgt, und einer freiwilligen Meldung, bei der die schweizerische Zahlstelle der zuständigen deutschen Behörde übermittelt: Identität des Betroffenen, Name und Anschrift der Bank, Konto- und Depotnummer sowie jährliche Kontostände bezogen auf den Zeitraum von 2002 bis 2012. Die freiwillige Meldung gilt prinzipiell als wirksame Selbstanzeige nach § 371 AO. Fraglich ist allerdings, ob eine nicht strafbefreiende Teilselbstanzeige vorliegt, wenn außerhalb der Schweiz noch weitere Schwarzgelder vorhanden sind. Sofern der Betroffene eine freiwillige Meldung wünscht, hat er dies der jeweiligen schweizerischen Zahlstelle bis zum 31.5.2013 schriftlich mitzuteilen.

Unterbleibt die vorstehende Mitteilung, nimmt die schweizerische Zahlstelle automatisch eine Nachversteuerung durch Einmalzahlung vor. Die Höhe der Einmalzahlung beträgt mindestens 21 % und max. 41 % des relevanten Kapitals, berechnet nach der Dauer der Bankbeziehung, dem Vermögensbestand und dem Vermögenszuwachs nach Maßgabe einer bestimmten Formel. Mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem bei der schweizerischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto gelten die auf das Schwarzgeld bezogene Einkommensteuer-, Umsatzsteuer-, Vermögensteuer-, Gewerbesteuer-, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteueransprüche des deutschen Fiskus als erloschen.

Die Erlöschenswirkung tritt allerdings dann nicht ein, wenn die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen oder wenn vor Unterzeichnung des Abkommens ein Anfangsverdacht nach § 152 Abs. 2 StPO gegenüber dem Betroffenen bestand und dieser das wusste oder hätte wissen müssen. In den vorstehenden Ausnahmefällen gilt auch die freiwillige Meldung nicht als strafbefreiende Selbstanzeige.

Ob die Nachversteuerung durch Einmalzahlung oder die Nachversteuerung durch freiwillige Meldung zweckmäßiger ist, wird weitgehend von der Berechnung der Steuerlast abhängen. Dabei kann die Einmalzahlung ohne weiteres höher sein als die im Rahmen einer Selbstanzeige zu leistenden Zahlungen. Die Einmalzahlung hat allerdings den Vorteil, dass der Betroffene anonym bleibt.

Für den Zeitraum ab 1.1.2013 sieht das Steuerabkommen die Erhebung einer Quellensteuer vor, die der deutschen Abgeltungssteuer entspricht. Mithin wird die nach der EU-Zinsrichtlinie vorgesehene Quellensteuer von 35 % abgesenkt auf den Satz von 25 % Einkommensteuer zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag.