Verschärfung der Rahmenbedingungen der Steuerhinterziehung

Seit der zweiten Hälfte der 90-er Jahre haben sich die Rahmenbedingungen der Steuerhinterziehung verschärft. 1997 entwendete ein Mitarbeiter einer bekannten Liechtensteiner Treuhandkanzlei Daten von Kunden, die über liechtensteinische Stiftungen Vermögensanlagen getätigt hatten. Die Daten wurden deutschen Nachrichtenmagazinen zugeleitet und gelangten schließlich in die Hände des deutschen Fiskus. Daraufhin kam es in Deutschland zu einer Vielzahl von Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Ende 2003 trat das Steueramnestiegesetz in Kraft, mit dem der deutsche Fiskus sich erhoffte, einen Großteil der im Ausland befindlichen Schwarzgelder zurückzuholen. Diese Hoffnung wurde jedoch weitgehend enttäuscht ebenso wie die Erwartung über die EU-Zinsrichtlinie aus 2005 einen Zugriff auf das Schwarzgeld zu erlangen.

Vor diesen Hintergrund zeigte sich der deutsche Fiskus im Jahr 2006 aufgeschlossen, als ihm entwendete Kundendaten der liechtensteinischen LTG-Group angeboten wurden. Nach längeren Verhandlungen kam es Mitte 2007 zum Ankauf der Daten und nach einer Auswertungsphase im Februar 2008 zur spektakulären Verhaftung des Vorstandsvorsitzenden Zumwinkel der Deutsche Post AG sowie zu zahlreichen weiteren Steuerverfahren, abgesehen von einer Vielzahl vorsorglicher Selbstanzeigen.

Weitere Ankäufe von Daten Schweizer Bankkunden folgten und in einem Beschluss vom 9.11.2010 bestätigte das BVerfG, dass Daten aus derartigen Ankäufen vom deutschen Fiskus verwertet werden können. Beeinflusst durch die vorstehende BVerfG-Entscheidung wurde in der Folgezeit ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und Schweiz ausgehandelt, um eine Legalisierung und Nachversteuerung der in der Schweiz befindlichen deutschen Schwarzgelder zu erreichen. Das Abkommen wurde am 21.9.2011 unterzeichnet.

Parallel zu den Datenankäufen verschärfte der BGH die Steuerhinterziehung durch wegweisende Urteile vom 2.12.2008 sowie 9.2.2012 zum Strafmaß sowie vom 20.5.2010 zur Unzulässigkeit einer Teil-Selbstanzeige. Der Gesetzgeber folgte dem Vorstoß des BGH mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 3.5.2011, nachdem bereits zuvor der max. Tagessatz einer Geldstrafe von ursprünglich € 5.000,-- auf € 30.000,-- heraufgesetzt worden war.