Verschärfung der Strafe bei Steuerhinterziehung

Eine Strafverschärfung ist dadurch eingetreten, dass für Geldstrafen der max. Tagessatz heraufgesetzt worden ist, und zwar von ursprünglich € 5.000,-- auf inzwischen € 30.000,-- (§ 40 Abs. 2 S. 3 StGB).

Strafverschärfend stellt sich auch die Rechtsprechung des BGH dar. Dies gilt zunächst für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Steuerverkürzung „in großem Ausmaß“ gem. § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO. Der BGH sieht dieses Tatbestandsmerkmal grundsätzlich als erfüllt an, wenn der Hinterziehungsbetrag € 50.000,-- übersteigt. Nur wenn sich das Verhalten des Täters darauf beschränkt, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen, liegt die Wertgrenze für eine Steuerverkürzung „in großem Ausmaß“ bei € 100.000,--, vorausgesetzt, der Steueranspruch wird in derartigen Fällen lediglich gefährdet.

Ferner hat sich der BGH strafverschärfend zu der Frage geäußert, welches Strafmaß bei einer Steuerverkürzung in „großem Ausmaß“ anzusetzen ist. Das Gesetz sieht für derartige Fälle, die als besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung qualifiziert werden, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor (§ 370 Abs. 3 S. 1 AO), während bei einer einfachen Steuerhinterziehung lediglich eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen ist (§ 370 Abs. 1 AO).

Nach Auffassung des BGH ist der vorstehenden gesetzgeberischen Wertung bei besonders hohen Hinterziehungsbeträgen dadurch Rechnung zu tragen, dass bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag (€ 100.000,-- und mehr) die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein kann. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe soll überdies die Aussetzung einer Freiheitsstrafe nur noch bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht kommen (vgl. BGH v. 7.12.2012).

Hiervon abgesehen ist die Strafzumessung in den einzelnen Bundesländern noch immer unterschiedlich. So werden etwa bei hinterzogenen Steuern zwischen € 5.000,-- und € 10.000,-- als Geldstrafe verhängt in